Offener Brief an die Bundesregierung: Corona-Entschädigung jetzt!



Offener Brief an die Bundesregierung zur umfassenden Information über Entschädigungen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG).



Wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, fordern gemäß Art. 17 GG die Bundesregierung als zuständige Stelle auf zur umfassenden öffentlichen Information der Bevölkerung über die gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen für alle Bürger, die den zur Zeit in den Bundesländern vollzogenen Verboten der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen oder unterworfen sind und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.


Begründung


Ungeachtet der verfassungsrechtlich bereits bedenklichen1 und bisher zeitlich nicht absehbaren Maßnahmen, welche im Rahmen der Bewältigung der Coronakrise zu tiefen Einschnitten in die Ausübung der Berufsfreiheit und damit zu gravierenden persönlichen wirtschaftlichen Verlusten für einen Großteil der Bevölkerung geführt haben, können die in den letzten Tagen erfolgten Hinweise auf die Möglichkeiten von Sonderkrediten nicht die gesetzliche Pflicht des Staates zur umfassenden Entschädigung der Betroffenen ersetzen.


Umso bedenklicher ist die offenkundige bisherige Unterlassung der öffentlichen und umfassenden Information der Bevölkerung über die gemäß § 56 IfSG bereits gesetzlich begründeten und für solche Fälle vorgesehenen Möglichkeiten zur Entschädigung im Rahmen der Staatshaftung. Die bisher in Aussicht gestellten Sonderkredite sind im Gegensatz dazu privatwirtschaftliche Kredite, welche die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage der meisten Betroffenen zu verschärfen geeignet sind, und deren Bewilligung zudem nicht unterschiedslos jedem Betroffenen und auch nur unter bestimmten Bedingungen gewährt wird.


Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich auf das Vertrauen der Bürger zum freiwilligen Vollzug von im Nachhinein möglicherweise als verfassungswidrig erklärten Vorschriften hinsichtlich des damit verbundenen Verlustes wesentlicher wirtschaftlicher Güter verlassen will, so muss die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Bürgern als Souverän auch die uneingeschränkte Garantie geben, dass im Rahmen dessen die gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeiten zur individuellen Entschädigung umfassend ausgeschöpft und alle Betroffenen auch transparent und ausführlich über diese gesetzlichen Möglichkeiten informiert werden.


Wir fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland deshalb auf, gemeinsam mit den Regierungen der Bundesländer alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Bürger unseres Landes öffentlich und umfassend zu informieren sowie jedem Betroffenen die entsprechenden individuellen Rechtsberatungshilfen zu garantieren und die damit verbundenen Kosten zu tragen, um allen Betroffenen einen zeitnahen Zugriff auf die gesetzlichen Entschädigungen zu ermöglichen.


Sofern das Infektionsschutzgesetz als gesetzliche Grundlage von Entschädigungen aller von den Maßnahmen zur Berufsausübung wirtschaftlich Betroffenen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG nicht als ausreichend erachtet wird, so hat die Bundesrepublik Deutschland für eine dementsprechende Entschädigung auf der Grundlage eines geeigneten Gesetzes, hilfsweise des Grundgesetzes, zu sorgen, da es sich hierbei um faktische Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG handelt.


Wenn Sie diese Forderung unterstützen möchten, können Sie Ihre Zustimmung als Kommentar hinterlassen.





Prof. Dr. h.c. Benjamin Schaarschmidt

Erstunterzeichner




1

Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz (WD 3 - 3000 - 080/20), vom 2. April 2020


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